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Investitionen vernachlässigt

leserbrief zsz_2018_04_03

Zu den Leserbriefen „Steuersubstrat nicht verscheuchen“ (Markus Bürgi, FDP) und «Steuerfusssenkung ist falsches Signal» (Wolfgang Liedke, SP)
Der ideologische Hahnenkampf zwischen SP und FDP zeigt sich in den beiden Leserbriefen (ZSZ vom 21.3. und vom 27.03.) von Markus Bürgin und Wolfgang Liedtke. Der Steuerfuss ist jedoch nicht der ausschlaggebende Faktor in der Standortattraktivität einer Stadt wie Adliswil. Es sind andere Rahmenbedingungen, die für unsere Stadt, ihre Bewohner und für die ansässigen Firmen ausschlaggebend sind. Für unser Gewerbe sind die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften (Bildungsniveau) sowie die Infrastruktur und die Verkehrsstruktur wichtiger. Für die Menschen, die in unserer Stadt arbeiten und leben spielt die Lebensqualität eine viel entscheidendere Rolle als der Steuerfuss. Dazu gehören die Verfügbarkeit attraktiver Arbeitsplätze, die ein sicheres und angemessenes Einkommen gewährleisten sowie die Qualität der Wohnsituation, der Freizeitmöglichkeiten und nicht zuletzt der Umwelt.
Unsere Stadt hat in diesen Bereichen viele Baustellen. Es braucht mehr als nur die sture Verfolgung von Partei-Ideologien. Gefragt sind neue Ideen und der Wille zur Gestaltung und Umsetzung von Projekten, die es uns ermöglichen, unsere Stadt in diesen Bereichen nachhaltig weiterzubringen.
Von den geplanten Investitionen im Betrag von Fr. 33 Millionen wurden im letzten Jahr lediglich Fr. 19 Millionen tatsächlich vorgenommen. Auch in den Vorjahren wurden die geplanten Investitionen bei weitem nicht umgesetzt. Kein Wunder, dass zusammen mit den unerwartet höheren Steuereinnahmen wesentlich bessere Jahresergebnisse gezeigt werden konnten. Mit Landverkäufen werden zudem seit Jahren ausserordentliche Einnahmen generiert. Die nicht getätigten Investitionen sind jedoch nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Und um diese sollten wir uns wirklich kümmern. Ob dann die Steuern doch noch oder eben nicht mehr gesenkt werden können, ist für unsere Lebensqualität nicht entscheidend. Gestalten sollten wir, nicht verwalten! Für Adliswil.

Karin Fein, Freie Wähler Adliswil

Verkauf Stadthausareal Adliswil wird an der Urne entschieden

(Leserbrief in der Zürichsee-Zeitung Bezirk Horgen; Dezember 2017) Leserbrief_16_12_2017

 

Nun ist Adliswil bezüglich der Nutzung des Stadthausareals endlich auf dem richtigen, guten Weg: Nachdem der Gemeinderat gestern entschieden hat, das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen, werden nämlich die Adliswilerinnen und Adliswiler jetzt doch noch über das mangelhafte Überbauungsprojekt abstimmen können. Zum Glück. Denn das zur Diskussion stehende Projekt weist meiner Ansicht nach drei gravierende Mängel auf:

  1. Eine andere meistbietende Offerte im Projektwettbewerb lag um mehrere Millionen (!) höher. Über diesen Betrag wurde im Grossen Gemeinderat notabene noch nie konkret gesprochen – es wurde einzig darauf hingewiesen, dass die „Auflagen des Stadtrates höher gewichtet wurden als der erzielbare Preis“.
  2. Es geht um eine der letzten grossen attraktiven Landreserven im Zentrum. Solche für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtige Flächen werden heute von weitsichtigen Gemeinden im Kanton Zürich nicht mehr verkauft, sondern sinnvollerweise im Baurecht abgegeben.
  3. Der private Investor des aktuell zu diskutierenden Projekts verpflichtet sich im Vertrag unter anderem zur «Führung» eines Hotels. Sollte er diese Auflage nicht erfüllen, sondern sich entschliessen, wesentlich lukrativere Eigentumswohnungen zu bauen, droht ihm lediglich eine viel zu niedrige Konventionalstrafe.

Die Tatsache, dass beim Entscheid im Jahr 2015 die zuständige RGPK trotz konkreter Hinweise auf einen kreditrechtlichen Grundsatzfehler ihre Oberaufsicht nicht wahrnahm und das Geschäft durchgewinkt wurde, wird nun erfreulicherweise korrigiert: Wir können bald darüber abstimmen, wie wir diese wertvolle Landreserve aktuell sinnvoll nutzen wollen – und wie wir sie dabei trotzdem auch für künftige Adliswiler Generationen erhalten können. Damit können wir diskutieren und an der Urne grundsätzlich entscheiden, ob wir diesen wertvollen Teil unserer Stadt nicht zu besseren und wesentlich nachhaltigeren Konditionen nutzen wollen!

 

Karin Fein, Stadtratskandidatin Freie Wähler Adliswil

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